Wie das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mitteilt, erklärte Regierungssprecher Béla Anda am 10. Februar in Berlin vor Journalisten die aktuellen Lage zum IRAK und wies darauf hin, dass es eine übereinstimmende Auffassung der Staatengemeinschaft gebe , dass der Irak seine Massenvernichtungswaffen vollständig abrüsten müsse. Der Weg dafür sei die im Konsens verabschiedete UN-Resolution 1441.

Das Mittel, um dieses zu erreichen, sei die Arbeit der UN-Waffeninspekteure, mit denen der Irak voll und aktiv kooperieren müsse. Es gelte, deren Möglichkeiten zu optimieren, um alle Mittel für eine friedliche Lösung auszuschöpfen und einen Krieg zu verhindern. Das bedeute, und dies sei Kern gemeinsamer Überlegungen zwischen Deutschland und Frankreich, die Stärkung und Intensivierung des Inspektionsteams in Absprache mit den Chefinspektoren Blix und El Baradei.

Erste Vorschläge dazu habe der französische Außenminister de Villepin bereits bei der UN-Sicherheitsratssitzung am 5. Februar in seiner Rede vorgetragen. Diese Vorschläge würden vor dem Hintergrund einer engen Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich von der Bundesregierung unterstützt. Sie beinhalteten unter anderem eine Verdreifachung der Zahl der Inspektoren sowie eine Verstärkung ihrer technischen Aufklärungs- und Auswertungsmöglichkeiten.

Auf die Frage, ob dazu ein Blauhelmeinsatz notwendig sei, erklärte Anda, die Frage stelle sich nicht, weil es darum gehe, dass der Irak vollständig zu kooperieren habe.

Die Inspektionen zeigten laut den Äußerungen von Blix und Baradei nach ihren jüngsten Gesprächen vom Wochenende in Bagdad erste Fortschritte. Daher gebe es gegenwärtig keinen Grund für eine zweite Resolution des UN-Sicherheitsrates, die eine militärische Gewaltanwendung legitimierte. Gerade jetzt komme es vielmehr darauf an, das Instrumentarium der Inspektionen weiter zu schärfen. Diese Position sei nicht nur die Auffassung von Deutschland und Frankreich, sondern der Mehrheit der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Sie sei ausdrücklich auch durch den russischen Präsidenten Putin am Sonntagabend im Anschluss an sein Gespräch mit dem Bundeskanzler bestätigt worden.

Dass der Vorschlag zur Überraschung vieler nicht mit den USA, explizit mit Donald Rumsfeld auf der Sicherheitstagung in München besprochen wurde ist natürlich ärgerlich, denn gerade in der jetzigen Situation und Zuspitzung der Lage sollten Mitglieder der NATO über derartige Dinge sprechen.

Stoiber: Schröders Außenpolitik wie auf dem Bolzplatz: "Unprofessionelles Handeln erinnert an die Fehler unter Wilhelm II."

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Stoiber hat am Montag Bundeskanzler Schröder vorgeworfen, das außenpolitische Ansehen Deutschlands zu verspielen. Schröder betreibe eine "Außenpolitik wie auf dem Bolzplatz", sagte Stoiber in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagausgabe 11.2.03).

Der Bundeskanzler habe die jahrzehntelange Balance deutscher Außenpolitik zwischen einer enger Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten und der deutsch-französischen Zusammenarbeit zerstört und die Bundesrepublik in die Isolation geführt. 

Die Missgriffe Schröders in der Außenpolitik, sagte Stoiber der F.A.Z. weiter, wögen noch schwerer als die innenpolitischen Fehler des Bundeskanzlers. In der Innenpolitik könne ein falscher Kurs verhältnismäßig rasch korrigiert werden; in der Außenpolitik brauche es Jahre, um Vertrauen wiederherzustellen. Schröders unprofessionelles Handeln erinnere in fataler Weise an die schweren außenpolitischen Fehler unter Kaiser Wilhelm II. Stoiber sagte, Unzuverlässigkeit in der Außenpolitik und eine Attitüde von Großmannssucht seien der Ausgangspunkt für eine verhängnisvolle Entwicklung gewesen, für die Generationen von Deutschen bitter bezahlt hätten. 

Stoiber appellierte an die Außenpolitiker der SPD und der Grünen, Schröders Kurs zu korrigieren. Der Politik des Bundeskanzlers verstoße gegen die in fünf Jahrzehnten bewährte Staatsraison der Bundesrepublik, zu der die transatlantische Freundschaft, die enge Partnerschaft innerhalb der Nato und die europäische Einigung gehöre.

Stoiber bewertete den Vorschlag, die Vereinten Nationen sollten Blauhelm-Soldaten in den Irak entsenden, als verantwortungslos. Blauhelm-Soldaten könnten einen Despoten nicht entwaffnen. Er lehne es ab, tausende deutscher Soldaten als Blauhelme unter der Herrschaft von Saddam Hussein Dienst tun zu lassen, sagte der CSU-Vorsitzende: "Unsere Soldaten dürfen niemals zur Geisel dieses Diktators werden." 

Saddam Hussein sei ein Mann, der ein grausames Terrorregime aufgebaut habe und nicht davor zurückschrecke, Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Die letzte Chance des Diktators sei es, umgehend seine versteckten Waffenarsenale zu offenbaren oder ihre Vernichtung zu beweisen. Seine aktive Kooperation sei die Voraussetzung für eine weitere Arbeit der Waffeninspektoren, sagte Stoiber.