Das Bundesinnenministerium hat am 20. März 2003 mit dem Beginn der militärischen Aktionen im Irak zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen angeordnet. Zwar liegen den deutschen Sicherheitsbehörden keine konkreten Hinweise auf geplante terroristische Aktivitäten vor.

Dennoch hat sich die Gefahr mit dem Beginn des Krieges verstärkt.

Deshalb stellten Bund und Länder mehr Sicherheitspersonal - auch zum Schutz von Einrichtungen der amerikanischen und britischen Freunde - zur Verfügung, sagte Bundesinnenminister Otto Schily gegenüber der ARD. Länderpolizeien, Bundeswehr und Bundesgrenzschutz würden dazu gemeinsame Anstrengungen unternehmen. "Das fordert uns sehr viel Kräfte ab und sicherlich auch einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr", so Schily

Bereits einen Tag vor dem Beginn der Militäraktionen hatte Schily eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen in Abhängigkeit von der jeweilige Lage angekündigt.

Weiter verschärfte Sicherheitsmaßnahmen:

* Ab sofort wird der Bundesgrenzschutz verstärkte Kontrollen an den Schengener Außengrenzen sowie stichprobenartig auch an den Binnengrenzen durchführen.

* Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz gewährleisten im 24-Stundenbetrieb volle Einsatzbereitschaft.

Darüber hinaus hat das Bundeskriminalamt eine Informationsstelle Irak eingerichtet, in der täglich ein Bundeslagebild erstellt wird. Darin werden die Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes, der Bundesgrenzschutzes und der 16 Landeskriminalämter einfließen.

* Zusätzlich hat das Bundesinnenministerium verschärfte Luftsicherheitsmaßnahmen angeordnet und damit die bereits nach dem 11. September 2001 erlassenen erhöhten Sicherheitsstandards für die besonders gefährdeten israelischen, amerikanischen und britischen Fluggesellschaften weiter intensiviert und auch auf spanische Fluggesellschaften ausgedehnt.

* Außerdem haben der Bund und die Länder Konzepte entwickelt, um erforderliche Schutzmaßnahmen bundesweit weiter zu stärken. Ein Schwerpunkt dieser Maßnahmen liegt auf dem Schutz für US-amerikanische, britische, israelische und jüdische Einrichtungen.

>> Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums zur Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen unter www.bundesregierung.de/pressemitteilung,-473458/Schily-verstaerkt-Sicherheitsm.htm

>> Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums  zu verschärften Luftsicherheitsmaßnahmen unter www.bundesregierung.de/pressemitteilung,-473491/Schily-ordnet-verschaerfte-Luf.htm