Die Bundesregierung hat am 19. März einer Beteiligung der Bundeswehr an der Eingreiftruppe der Europäischen Union (EU) in Mazedonien zugestimmt. Der Bundestag wird noch in dieser Woche über den Einsatz entscheiden.

Die neue Mission wird auf Wunsch des mazedonischen Präsidenten Trajkowski zunächst sechs Monate dauern. Deutschland wird sich mit einem Kontingent von bis zu 70 Bundeswehr Soldaten daran beteiligen.

Geleitet wird die Truppe auf Bitten der EU vom NATO-Hauptquartier in Mons. In der bisherigen Operation "Allied Harmoony" war Deutschland mit 66 Soldaten im Einsatz.

Schwerpunkt der Operation ist nach wie vor, mit Truppenpräsenz und Verbindungsarbeiten zu den Behörden und internationalen Einrichtungen einer Destabilisierung der Region vorzubeugen. Gleichzeitig soll weiterhin ein friedliches Zusammenleben aller ethnischen Gruppen gefördert werden.

Die deutschen Streitkräfte handeln bei der Umsetzung der EU-Operation im Sinne des Artikel 24 Absatz 2 Grundgesetz. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben betragen für sechs Monate bis zu 3,5 Millionen Euro.

Erster Militäreinsatz der Europäischen Union

Im Dezember 2002 hatte die Bundesregierung der Verlängerung des Einsatzes der Bw in Mazedonien ("Allied Harmony") bis zum 15. Juni 2003 zugestimmt. Die EU hatte sich bereiterklärt, die internationale Sicherheitspräsenz zu übernehmen, wenn bis dahin die Vereinbarungen für die Zusammenarbeit zwischen NATO und EU getroffen worden sind. Die Pläne der EU zur Aufstellung einer europäischen Eingreiftruppe waren bisher an der Haltung der Türkei und Griechenlands gescheitert.

Im Dezember fand die EU in Kopenhagen auf dem historischen Erweiterungsgipfel einen Kompromiss. Präsident Trajkovski ersuchte daraufhin am 17. Januar 2003 in einem Schreiben an den Hohen Repräsentanten der EU darum, die bisherige NATO-Operation zu übernehmen.