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Schande: EU Parlament nimmt TTIP-Resolution an

TTIP-Resolution mit öffentlichem Investorenschutz angenommen

Im zweiten Anlauf hat sich das Europaparlament am Mittwoch (8.7.15) grundsätzlich für den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen EU und den USA ausgesprochen. In einer in Straßburg verabschiedeten Entschließung verlangten die Abgeordneten allerdings eine Reihe von Nachbesserungen - vor allem den Verzicht auf herkömmliche Schiedsgerichtsverfahren durch private Gremien. Sie machten deutlich, dass dies die Vorbedingung für ein Ja des Parlaments zu dem Abkommen ist.

 

Die linke GUE/NGL Fraktion stimmte im Europäischen Parlament gegen die TTIP-Resolution und kritisierte die beschlossene Regelung zu ISDS-Schiedsgerichten scharf.

Das EU-Parlament nahm die Resolution mit 4447 Stimmen an, 229 Abgeordnete waren dagegen, 30 hatten keine Mahnung. Die Gegner im EU-Parlament weisen weiterhin auf die Gefahr von Arbeitsplatzverlusten durch TTIP hin und sind gegen jegliche Form von Sondergerichten für Investoren.

Wie zu hören ist, werden die Organisationen campact, BUND, foodwatch, Gewerkschaften und viele andere weitere Demonstrationen gegen TTIP organisieren. Dabei ist allerdings schon erstaunlich, dass diese Organisationen bis dato noch nie gegen die etablierten Parteien bzw. ihre Mitglieder aufriefen, diese Parteien nicht zu wählen. Die Welt würde anders aussehen, aber vielleicht verstehen diese Organisationen bald, dass Demos auf der Straße, derartige Abstimmungen noch nie sehr beeindruckten.

Wir sind gespannt, wann die Namensliste veröffentlicht wird. Bis dahin herrscht tiefes Schweigen und Ratlosigkeit.

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Gerd Bruckner

Chefredakteur

 

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