Sicherheitskonferenz in München 2002
Ein Armutszeugnis der deutschen Politik (CSU und Münchner SPD Arm in Arm auf dem Weg das Grundgesetz abzuschaffen)
Am Wochenende (2.2./3.2) hat die Staatsmacht die demokratische Grundordnung in Deutschland verlassen und bewegt sich weiter in Richtung totalitärem Staat.
Was in der Presse noch mit Maulkorb harmlos umschrieben wurde spottete jeder Beschreibung. Die vom Oberbürgermeister München, Herrn Ude mitgetragene Entscheidung München zur rechtsfreien Zone zu erklären und das im Grundgesetz verankerte Versammlungs- und Demonstrationsrecht aufzulösen zeigt das Verständnis der "noch" demokratisch gewählten Politiker.
Rd. 5000 Polizisten mussten die von der Politik geschaffenen Tatsachen umsetzen und prügelten auf harmlose Demonstranten ein, verhafteten Jugendliche und unternahmen alles um die Kritiker zu kriminalisieren. So wurden lt. Polizeibericht 854 Demonstranten festgenommen.
Wann, stellt sich jetzt die Frage, ist den Politikern eine Demonstration noch genehm (Biergärten Schließungszeiten) und wann nicht. Eine Demonstration ist der NPD aus vorangegangenen Urteilen (diese Urteile basieren immer auf Entscheidungen und Gesetzen von Politikern) fast durchwegs erlaubt und das unter Polizeischutz (so fand am 4.2. eine Demonstration der NPD gegen die Wehrmachtsausstellung statt); Bürger die echte Demokraten sind unterstehen allerdings nicht mehr dem Schutz des Grundgesetzes und sind auf das Wohlwollen der gewählten Politiker angewiesen. Wenn deren Politik so "gut" wäre, dann würde es zu Demonstrationen wohl kaum kommen. Doch davon wollen Politiker aus CSU und SPD nichts wissen.
Die nächste Wahl müsste Bündnis 90/Grünen deshalb massenweise Stimmen bringen denn sie sind die einzigen die das Fähnchen der Demokratie noch hochhalten.
Es gibt viele Meinungen und die Meinung von Politikern ist auch nur eine Meinung. Dieses Land ist nicht unser Land und dieser Münchner Oberbürgermeister ist nicht mehr unser liberaler und weltoffener Oberbürgermeister.
Dass in diesem Deutschland und insbesondere in Bayern nichts mehr stimmt zeigt das Interview mit dem Datenschutzbeauftragten Reinhard Vetter in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in dem er vor einem Überwachungsstaat warnt. Demonstrationen hierzu wird die Politik sicher auch wieder unterbinden und so den Rechtsstaat weiter aushöhlen bis nur noch eine Hülle bleibt. (gb)
Für Beschwerden haben wir hier Emailadressen von bayerischen Politikern hier aufgelistet.
Die Emailadressen der Münchner Bürgermeister hier:
Zur Kriminalisierung von engagierten Demokraten in Europa und die Taktik der Politik haben wir einige Links bzw. Artikel hier aufgenommen.
