Reformen der Agenda 2010 verabschiedet - die Steuerreform kommt 2004

Das Reformpaket der Agenda 2010 ist durch! Nach wochenlangem Verhandlungsmarathon im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat haben am 19. Dezember beide Kammern den Vermittlungsergebnissen zugestimmt. Die von der Bundesregierung in Gang gebrachten Reformen können damit wie geplant zum 1. Januar 2004 in Kraft treten - auch die vorgezogene Steuerreform.

Zu den wichtigsten verabschiedeten Gesetzen der Agenda 2010 gehört die Reform des Arbeitsmarktes mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ("Hartz IV"), der massive Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen sowie Erleichterungen für das Handwerk und den Mittelstand. So gilt der Meisterzwang im Handwerk künftig nur noch in 41 statt wie bisher 94 Berufen, und der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer kommt nur in Betrieben mit mindestens zehn Mitarbeitern zum Tragen. Das macht Einstellungen und Neugründungen leichter.

Die Reformen seien ein Signal, dass Deutschland sich bewegt, zeigte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder nach der endgültigen Verabschiedung der Gesetze in Bundestag und Bundesrat überzeugt. Das Land stelle sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, namentlich der Globalisierung und einer radikal veränderten Bevölkerungsstruktur. Schröder nannte die Agenda 2010 "eines der umfassendsten Reformprojekte, die je in Deutschland verabschiedet worden sind".

Die im Ausland mitunter zitierte "German Disease", also die vermutete Reformunfähigkeit des Landes, gehöre damit der Vergangenheit an. Denn mit der Reform des Arbeitsmarktes, mit dem zukunftsorientierten Umbau der sozialen Sicherungssysteme und der Neujustierung des Generationenvertrages werde der Standort Deutschland auch für internationale Investitionen wieder interessanter, erklärte Schröder.

Dazu trägt auch der eingeschränkte Kündigungsschutz für kleine Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern bei.

Die am Freitag verabschiedeten Reformpunkte im Einzelnen:

• Die vorgezogene Steuerreform
• Wie die Steuerreform finanziert wird - Das Haushaltsbegleitgesetz
• Reform des Arbeitsmarktes: "Hartz III":  Reform der Bundesanstalt für Arbeit
• "Hartz IV": Zusammenlegung von Arbeitslosen- Sozialhilfe
• Lockerung des Kündigungsschutzes für Kleinbetriebe
• Reform des Handwerksrechts
• Rentenreform und Rentenbeitragsstabilisierung

Mit den jetzt auf den Weg gebrachten Gesetzen ist der Reformprozess aber keineswegs abgeschlossen: "Die Reformen geben Raum und machen Ressourcen frei für die zentralen Zukunftsaufgaben, die in der nächsten Reformstufe angepackt werden müssen: Bildung und Ausbildung sowie Forschung und Entwicklung", erklärte Schröder.

Deutschland müsse auch hier in den nächsten Jahren wieder an die Spitze Europas und an Weltspitze kommen.

Abstimmung im Bundestag

Es war ein beispielloser Kraftakt: Neben dem Reformpaket hat der Bundestag am 19. Dezember auch die Erhöhung der Tabaksteuer und das Gesetz zur Erhöhung der Steuerehrlichkeit verabschiedet, mit dem Schwarzgeld zurück ins Land geholt werden soll.

Auch der Weg  für die steuerliche Entlastung "echter" Alleinerziehender ist jetzt frei geworden. Für das Erziehungsgeld gelten ab 1. Januar 2004 neue Einkommensgrenzen.

Darüber hinaus erhalten die Städte und Gemeinden über die Gemeindefinanzreform im Jahr 2004 zusätzliche Einnahmen von 2,5 Milliarden Euro.

Alle Informationen über die Agenda 2010 der Bundesregierung erhalten Sie hier.