Die Tabaksteuer wird ab dem 1. März 2004 angehoben. Dann kostet jede Zigarette 1,2 Cent mehr.

Zwei weitere Tabaksteuer-Erhöhungen folgen: Am 1. Dezember 2004 und am 1.September 2005 kostet jede Zigarette dann jeweils weitere 1,2 Cent mehr. Erhöht wird auch die Tabaksteuer auf Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt und Pfeifentabak.

Der Bundestag verabschiedete am 19. Dezember 2003 den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses, der aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor gegangen war.

Das zusätzliche Steueraufkommen werden komplett zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen. Dazu gehören unter anderem das Mutterschaftsgeld, Leistungen rund um die Schwangerschaft und das Krankengeld bei der Betreuung eines Kindes.

Mit der Erhöhung der Tabaksteuer verfolgt die Bundesregierung aber auch das Ziel, insbesondere junge Menschen vom Rauchen abzuhalten. Preisanhebungen im Ausland haben gezeigt, dass 20 Prozent der rauchenden Jugendlichen das Rauchen aufgaben.

Anmerkung: Die Verschiebung der Tabaksteuererhöhung auf März 2004 und die Aufteilung auf 3 Termine erfolgte u.a. mit der Begründung, dass sonst zu viele Raucher sofort aufhören und es dann zu Steuerausfällen in beträchtlichem Maße kommt. Der gesundheitspolitische Aspekt ist zwar sicher richtig - die Begründung allerdings fadenscheinig. Es geht halt einfach um das liebe Geld der Raucher.

Unser Vorschlag: Gebt das Hanf frei und verlangt dafür doch einfach auch ne Hanfsteuer. Das ergibt wesentlich mehr Steuereinnahmen wenn man den eingängigen Marktforschungen vertraut und legalisiert einfach auch nur eine Sucht die aber keinen mehr kriminalisiert.