Bundeskanzler Gerhard Schröder ist am Abend des 15. April 2003 in Hannover mit dem britischen Premierminister Tony Blair zu einem Gespräch über die internationale Lage und die Situation im Irak zusammengekommen.

Schröder und Blair begrüßten nach der gut einstündigen Unterredung übereinstimmend den Sturz des irakischen Regimes. "Jede Diktatur, die überwunden ist, ist ein Gewinn für die Menschen in der Welt", sagte der Bundeskanzler vor deutschen und britischen Journalisten. Dies gelte auch dann, wenn es über die Form der Überwindung Auseinandersetzungen gegeben habe. Jetzt heiße es, "aus dem militärischen Gewinn einen Gewinn für das irakische Volk zu machen". Dies sei eine große und wichtige Aufgabe für die internationale Staatengemeinschaft.

Beide Regierungschefs betonten, zunächst stehe die humanitäre Hilfe für die Menschen im Irak im Vordergrund. "Wenn wir helfen können, beispielsweise bei der Behandlung von Kindern, ist das eine selbstverständliche Menschenpflicht", sagte der Bundeskanzler. Gleichzeitig müssten Ruhe, Sicherheit und Ordnung wiederhergestellt werden. Dabei leisteten die Alliierten Beachtliches, so der Kanzler.
Schlüsselrolle der Vereinten Nationen

Gerhard Schröder und Tony Blair zeigten sich prinzipiell darüber einig, dass beim bevorstehenden Wiederaufbau des Iraks die Vereinten Nationen eine wichtige Rolle spielen sollen. "Was das im einzelnen heißt, werden die Alliierten mit den Vereinten Nationen, insbesondere mit dem UNO-Generalsekretär und dem Weltsicherheitsrat zu klären haben", sagte Schröder.

Der Bundeskanzler erklärte, es sei kein Geheimnis, dass es über die Frage der Notwendigkeit des Krieges zwischen der deutschen und der britischen Regierung Meinungsverschiedenheiten gegeben habe. Jetzt sei es aber an der Zeit, die mit der neuen Situation verbundenen Probleme "in demokratischer Weise" zu lösen. Dafür seien intakte transatlantische Beziehungen wichtig, sagte Schröder und fügte hinzu: "Daran auch in Zukunft zu arbeiten, ist eine gemeinsame Aufgabe."

Vor der Presse

Premierminister Tony Blair betonte die guten und starken Beziehungen zu Deutschland, die durch die Meinungsverschiedenheiten der vergangenen Wochen nicht beeinträchtigt worden seien. Gerhard Schröder sei "ein wirklich guter Freund". Auch Blair sprach von einer "absoluten Schlüsselrolle", die den Vereinten Nationen beim Wiederaufbau des Iraks zukommen müsse und zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, "das beste für die Menschen im Irak zu erreichen".

Sowohl der Bundeskanzler als auch der britische Premier messen dem Nahost-Friedensprozess in diesem Zusammenhang große Bedeutung bei. Dieser sei wichtig für die Menschen in der Region, aber auch weltweit, sagte Blair. Schröder wie auch Bundesaußenminister Joschka Fischer hatten bereits früher geäußert, dieser Friedensprozess sei im ureigensten Interesse Europas und Deutschlands.

Thema des Gesprächs war auch die Zukunft einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik. Bundeskanzler Schröder sagte: "Wir haben eine gemeinsame Aufgabe in Europa." Auch Blair begrüßte Bemühungen um eine größere militärische Stärke Europas, diese müsse jedoch mit den Strukturen der NATO vereinbar sein.

Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung