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Lauschangriff auf die europäischen Staatengemeinschaft Unglaublich - die amerikanische Regierung lies scheinbar "noch vor dem IRAK Krieg" europäische Staaten bzw. deren Regierungen mit angezapften Telefonen und anderen Abhörmethoden überwachen. EU-Sprecher Dominique-George Marro bestätigte am Mittwoch (19.3.03) den Wanzenfund in den Brüsseler Büros Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Spaniens und Österreichs. Ermittlungen seien eingeleitet worden, doch gebe es noch keine Hinweise, wer die Wanzen in angebracht habe. Die französischen Zeitung "Le Figaro" schrieb dagegen, die belgische Polizei habe rasch ermittelt, wer die Mikrofone angebracht habe: "Es sind Amerikaner." Auch in Räumen anderer Staaten seien Abhöranlagen entdeckt worden. Marro sprach von "Abweichungen in den Telefonanlagen". Sie seien bei einer Sicherheitsüberprüfung aufgefallen. In Paris zeigte sich der Sprecher der Präsidentenpartei UMP, Francois Baroin, "sehr überrascht und tief erschüttert" über die Entdeckung. "Alles, was illegale Gerätschaften, was die Überwachung befreundeter Staaten betrifft ist ein reiner und wahrer Skandal." Überall saßen die Lauschgeräte gut versteckt in den Zwischendecken. Die Abhöranlagen dürften bereits 1995 beim Bau des Komplexes installiert worden sein, denn ein Teil der entdeckten Geräte war in den Beton eingegossen. Sie wurden entdeckt, weil die Telefonleitungen zwischen der Ratszentrale und den Delegationsbüros gestört waren Für die ohnehin belasteten Beziehungen zwischen Europa und den USA ist der Brüsseler Skandal Gift - selbst wenn es bislang keinerlei Beweise dafür gibt, "dass es die Amerikaner waren, aber auch keinerlei dafür, dass sie es nicht waren", wie ein EU-Sprecher spitz formuliert. Noch gut in Erinnerung ist lt. "Der Spiegel" den Diplomaten ein geheimes Memorandum der amerikanischen Lauschbehörde NSA, das Anfang März dem britischen "Oberserver" zugespielt worden war. Darin ordnete ein ranghoher NSA-Beamter an, gezielt die in der Irak-Krise noch unentschlossenen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats zu überwachen. Er wollte, dass ihm seine Spitzel alles beschaffen: Telefonate, Gespräche, E-Mails. Es gehe, so die NSA-Anweisung, um all jene Informationen, "die den US-Politikern eine Hilfe sein könnten, um Resultate im Sinne der US-Ziele zu erzielen". Der Rat der Europäischen Union ist das wichtigste Entscheidungsgremium der EU. Er besteht aus Ministern der Mitgliedstaaten. Wir sind gespannt wann die EU diesen Spionageangriff klärt und der Öffentlichkeit den Auftraggeber präsentiert. Bisher haben sich die deutschen Medien bei diesem Thema vorwiegend zurückgehalten was sich aber in den nächsten Tagen sicher ändern wird. EU-Diplomaten sind nämlich der Ansicht, dass entsprechende Schuldzuweisungen das transatlantische Klima nur zusätzlich belasten würden. Nur was schert das den Abhörenden - erstaunlich dass man sich hier so zurückhält. |
