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Mittwoch, 15 Februar 2017 18:37

EU-Parlament gibt grünes Licht für CETA

CETA Abkommen im Europaparlament von Konservativen und Sozialisten mehrheitlich abgesegnet.

Das Europaparlament hat dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada am 15.2.2017 zugestimmt. Damit können große Teile des Abkommens in Kürze vorläufig in Kraft treten.

Brauchen Reisende TTIP und CETA?

Das Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership bzw. TTIP) ist in aller Munde. Nach dem CETA Abkommen mit Kanada soll ein ähnliches Abkommen auch mit den USA erfolgen. Bei beiden Abkommen schlagen die Wellen hoch, sind beide Abkommen in Geheimverhandlungen entstanden bzw. im entstehen, was viele Bürger gerade in der Europäischen Union resp. in Deutschland, aber auch in den USA und Kanada auf die Straße treibt.

Montag, 22 Februar 2016 17:09

Investitionsschutz in TTIP lebt weiter

Neue Studie analysiert den Vorschlag der EU-Kommission zum Investitionsschutz in TTIP und weiteren Handelsabkommen

Der im vergangenen Herbst unter dem Begriff „Investment Court System“ (ICS) publizierte Vorschlag der Europäischen Kommission zum Investitionsschutz im TTIP und anderen Freihandelsabkommen lässt die umstrittenen Konzernklagerechte weiterleben. Dies ist die zentrale Aussage einer neuen Studie von Corporate Europe Observatory, Campact, PowerShift, Forum Umwelt & Entwicklung und 13 weiteren Organisationen, die pünktlich zum Start der TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel nächste Woche veröffentlicht wird. Dann wird dieser Streitpunkt zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder mit den USA verhandelt.

Erstaunliche Vertragsänderungen im Werdegang des CETA Abkommen zwischen Kanada und der EU

Das europäische Verhandlungsmandat für das CETA-Abkommen mit Kanada wurde bisher unter Verschluss gehalten. Nun macht foodwatch drei geleakte CETA-Dokumente öffentlich, klassifiziert mit der Geheimhaltungsstufe „Restreint UE/EU Restricted“: Den usprünglichen Mandatstext von April 2009, einen Änderungsentwurf von 2010 sowie die schließlich im Juli 2011 vorgenommene Ergänzung des Mandats.

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