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Rechnen Note 6 - Hilfsbereitschaft Note 6 - Hilfsprogramm für Bürger ein Desaster - Hilfsprogramm für Banken ein Erfolg

Es ist schon erstaunlich, was derzeit in Europa, respektive in Deutschland, beschlossen wird. "Heute haben wir diese Zusage erstmals eingelöst, indem wir die sozialen Auswirkungen des neuen Programms für Griechenland eingehend bewertet haben", sagte Sozialkommissarin Marianne Thyssen. "Damit stellen wir sicher, dass das Programm sozial fair ist und durchgängig den Schutz der Schwächsten gewährleistet."

Ohrfeige für den Bundestag und die Bundesregierung

Ganz gewaltig wird sich die Zusammensetzung des zukünftigen Europaparlaments ändern, wenn die so genannten kleinen Parteien, ihre für die Wahl benötigten Unterstützerunterschriften, vorschriftsmäßig beim Bundeswahleiter abgegeben haben und im Gegensatz zu den Landtags- und Bundestagswahlen von der Sperrklausel (in Deutschland 5%) zur Europawahl entbunden sind. Denn das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden bzw. seine Entscheidung mitgeteilt und damit der Demokratur von CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne die rote Karte gezeigt. Die vormalige 5%-Hürde, welche von diesen Parteien flugs in eine 3%-Hürde bei der Europawahl umgewandelt wurde, ist für verfassungswidrig erklärt worden!
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