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Europawahl in Deutschland - Die PARTEI mit Martin Sonneborn ist in Brüssel angekommen

Was vorher unmöglich schien, ist eingetroffen. Die Partei "Die PARTEI - Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative" hat es geschafft und zieht mit einem Mandat in das Europaparlament ein. So sind in der EU nun 13 Parteien aus Deutschland vertreten. Neuer Rekord und das Bundesverfassungsgericht machte es möglich.

Wenn wir „Stimmen“ hören

Die CDU mag viel sein. Nein, entschuldigen Sie bitte, dieser Satz hätte als Anfang halt gut geklungen. Aber was nützt mir der schönste Sprachklang, wenn die Leute dann sagen: „Die Limmerin spinnt jetzt völlig. Die gehört nach Haar.“ Also noch mal: Die CDU ist eine Partei ist eine Partei ist eine Partei. Entschuldigen Sie noch mal, aber wer kann bei diesem Narrentanz, der zurzeit auf der nationalen und internationalen Politikbühne aufgeführt wird, noch irgendwas ernst nehmen? Ich kann es nicht. Nein, ich hab das Stadium des verzweifelten Lachens erreicht, gespeist aus Frustration, Misanthropie, Wut und ein wenig Angst.

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Ohrfeige für den Bundestag und die Bundesregierung

Ganz gewaltig wird sich die Zusammensetzung des zukünftigen Europaparlaments ändern, wenn die so genannten kleinen Parteien, ihre für die Wahl benötigten Unterstützerunterschriften, vorschriftsmäßig beim Bundeswahleiter abgegeben haben und im Gegensatz zu den Landtags- und Bundestagswahlen von der Sperrklausel (in Deutschland 5%) zur Europawahl entbunden sind. Denn das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden bzw. seine Entscheidung mitgeteilt und damit der Demokratur von CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne die rote Karte gezeigt. Die vormalige 5%-Hürde, welche von diesen Parteien flugs in eine 3%-Hürde bei der Europawahl umgewandelt wurde, ist für verfassungswidrig erklärt worden!

Altparteien versuchen mit neuen Tricks sich vor neuen Parteien zu schützen

Die Alt- und ehemaligen Volksparteien sind dabei, im Bundestag unauffällig eine 3-Prozent-Hürde für die Europawahl im Mai 2014 zu beschließen. Dieses Ansinnen ist unseriös, unrecht und verstößt klar gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.11.2011, in welchem die 5-Prozent-Klausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt wurde.

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