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Regierungserklärung der Bundeskanzlerin ist unambitioniert

Bund, Länder und Gemeinden planen nach Schätzungen des Bund der Steuerzahler in diesem Jahr mit einer Neuverschuldung von 15,5 Mrd. Euro. Dies entspricht einem Schuldenzuwachs von rund 490 Euro pro Sekunde. Um diesen Betrag wird der Schuldenberg sekündlich wachsen. Trotz neuem Rekord bei den Steuereinnahmen schaffen es Bund und Länder nicht, die Schuldenpolitik zu stoppen.

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