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Gemeinsamkeiten von TTIP, CETA, TISA mit dem US-Drohnenprogramm

Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Der US Drohnenkrieg, unter Zuhilfenahme deutscher Einrichtungen, wurde 2015 erstmals blos gestellt. Ein Whistleblower spielte Dokumente von Primärquellen aus dem US-Militär der Presse zu und zeigte auf, wie die Befehlsketten, die der weltweiten Tötung von Menschen vorausgehen, dazu führen, dass Soldaten per Stick das Leben von Menschen auslöschen.

Abgelehnter Gesetzentwurf Whistleblowerschutz

Bereits zum dritten Mal, seit 2009, wurde ein Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz vom Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD in 2. und 3. Lesung abschmettert. „Daran sieht man wieder, dass die Regierungsfraktionen keinerlei Interesse an einer Verbesserung der rechtlichen Situation von Whistleblowern haben. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung der Rechtslage für Whistleblower in Deutschland wurde noch nicht einmal begonnen. Das ist ein Armutszeugnis für die SPD, die als Oppositionspartei 2012 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat,“ – so Johannes Ludwig vom Vorstand des Whistleblower-Netzwerks.

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