Magelan, Columbus und Cook reisen ohne TTIP und CETA - German News Deutschland Nachrichten abseits des mainstream German News Magazin

Magelan, Columbus und Cook reisen ohne TTIP und CETA

Brauchen Reisende TTIP und CETA?

Das Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership bzw. TTIP) ist in aller Munde. Nach dem CETA Abkommen mit Kanada soll ein ähnliches Abkommen auch mit den USA erfolgen. Bei beiden Abkommen schlagen die Wellen hoch, sind beide Abkommen in Geheimverhandlungen entstanden bzw. im entstehen, was viele Bürger gerade in der Europäischen Union resp. in Deutschland, aber auch in den USA und Kanada auf die Straße treibt.

Insbesondere die privaten Schiedsgerichte, welche in beiden Handelsabkommen enthalten sind, bleiben der große Zankapfel. Denn diese bevorzugen die Großkonzerne bei der Lösung von Streitigkeiten und umgehen die ordentliche Gerichtsbarkeit im jeweiligen Land. So können darin Streitigkeiten mit dem Land erfolgen, welche Maßnahmen ergreifen und auf zukünftige Entwicklungen sich auswirken, die heute noch nicht bekannt sind. Beispiel: Lebensmittel- und Verbraucherrechte. Plant ein Land neue Gesetze um diese an der Entwicklung von Technik und Forschung aber auch an der gesellschaftlichen Entwicklung auszurichten, kann es vorkommen, dass Investitionen und Planungen der Wirtschaft und Industrie tangiert werden. Beispiel Vattenfall und Eon zeigen, dass Klagen gegenüber Deutschland erfolgen, weil hier die Erzeugung von Atomkraftwerken per Gesetzesbeschluss eingestellt wurden. Milliardenklagen erfolgen und der Ausgang ist noch offen. Diese werden derzeit noch öffentlich und auf dem üblichen Gerichtswege geklärt. Mit den geplanten Abkommen CETA und TTIP sollen derartige Auseinandersetzungen in Zukunft nun vor privaten Schiedsgerichten erfolgen und das unter Ausschluß der Öffentlichkeit.

Im Verbraucher- und Lebensmittelrecht kann es zu ähnlichen Ergebnissen bzw. Klagen kommen, wenn der Gesetzgeber den Verbraucher, anhand von neuen Erkenntnissen schützen möchte und beispielsweise Glyphosat des Herstellers Monsanto als Herbizidmittel beim versprühen auf den Feldern verbieten möchte. Mit der Ratifizierung von TTIP und CETA wird es zu einer milliardenschweren Klage kommen, da die Interessen des Herstellers natürlich bei einem Verbot essentiell betroffen sind.

Doch es gibt auch Teilbereiche, bei denen der Plan der Vereinfachung und Gleichbehandlung in den Verhandlungsländern einen positiven Beitrag für die Wirtschaft und die Bürger leisten sollen. Dazu gehören die Zoll, Ausfuhrbestimmungen und Reisebestimmungen gegenseitig angepasst und die Vorabprüfung der Einreise durch die Onlineprüfung im Beispiel ESTA möglich und festgeschrieben werden.

So wird dann die Reise von und nach den USA/Kanada und Europa mit den ESTA Möglichkeiten schnell und sicher geklärt. Warum für Zoll und Ein- bzw. Ausreise von und nach den USA/EU es allerdings ein Geheimpapier benötigt wird, ist derzeit nicht nachvollziehbar. Gibt es doch mannigfache Vereinbarungen, die diese Erleichterungen auch auf anderem Wege garantieren.

Die beiden Lager, Befürworter und Ablehner der Handelsabkommen unternehmen vieles, um sich Gehör zu verschaffen. Momentan haben die Kämpfer gegen die beiden Handelsabkommen die Zustimmung in der Bevölkerung und so sollen bis zur Ratifizierung und Beendigung der Verhandlungen nicht nur die EU-Kommission und das europäische Parlament eine Entscheidung herbeiführen. Auch die einzelnen Parlamente in den einzelnen EU-Ländern sollen den Vertragstexten zustimmen, was derzeit unmöglich erscheint und so CETA und TTIP zum Scheitern bringen wird.

Noch ist nichts entschieden. CETA ist ausverhandelt, der Vertragstext liegt in englischer Sprache vor, ist aber in den einzelnen Ländern noch nicht angenommen bzw. zur Abstimmung gebracht. Die EU-Kommission will CETA erstaunlicherweise trotzdem schon vorher ratifizieren und bei TTIP sind die einzelnen Passagen entweder weiterhin geheim und liegen den Entscheidern zur Prüfung noch nicht komplett vor, so dass eine positive wie auch negative Bewertung durch die Parlamente nicht möglich ist. Die nächste, die 14. Verhandlungsrunde zu TTIP ist vom 11. bis 14. Juli in Brüssel angesetzt.

Die Überzeugungsarbeit beider Lager geht weiter und die Reisemöglichkeiten bleiben derzeit so, wie sie bereits sind. VISA-Pflicht für EU-Bürger nach USA und keine VISA-Pflicht für US-Bürger in die EU. Es wäre wünschenswert, wenn zumindest bei diesem Thema eine Angleichung, zum Vorteil der Reisenden, erfolgt. Mögen TTIP und CETA kommen oder nicht. Die Reisefreiheit sollte davon nicht negativ tangiert werden.

Links:
VISA-ESTA
TTIP
CETA 

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Gerd Bruckner

Chefredakteur

 

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