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Rund um Hass, Beleidigung und Rechtsverletzung bei Amazon, Google und Social Networks wie facebook, twitter, & Co.

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Hass-Postings: Gesetzgeber fehlt der Wille bei regelwidrigen Veröffentlichungen in Kommentaren und Beiträgen das Gesetz an die Realität anzupassen.

Es wäre so einfach, wenn der Gesetzgeber den Willen aufbrächte, Hass-Postings bei facebook & Co. und ungerechtfertigten Abmahnungen zu eliminieren. Es fehlt den Politikern der Wille und der Sachverstand, sich nicht nur aufzuregen und sich populistisch  zu äussern, um dem ganzen Spuk ein Ende zu bereiten. Denn die bisherigen Gesetze und damit einhergehende Auslegung der Gerichte zeigen zahlreich, dass der Wust an unterschiedlichen Rechtsräumen zusammengefasst und für alle gelten sollte. So haften Verlage und Blogs für veröffentlichte Bilder als Veröffentlicher und nicht der Redakteur/Mitarbeiter, der ein Bild ohne Nutzungsrechte einem redaktionellen Text zuordnete. Ebenso haften diese bei Verstoß gegen das Markenrecht und bei Texten, die ggf. aus anderen Quellen übernommen wurden.

Bei Amazon soll bitte schön jeder Anbieter (Hersteller, Kleinhändler, Großhändler, Privatperson) mit seinem Angebot für alle Veröffentlichungen von Anbietern mit dem gleichen Produkt haften und Anwaltskanzleien und Abmahnfallensteller bezahlen, nur Amazon als Veröffentlicher nicht. So im Beispiel beim Fall Schmidt-Spiele gegen Cybernex AZ 33 O 20995/16

Auf Basis von gesetzlichen Regelungen des EuGH hat das Landgericht Hamburg* jetzt sogar ein Urteil erlassen, das in der Konsequenz festhält, dass jeder gewerbliche Betreiber mit einem Link komplett haftet, wenn der Betreiber auf den der Link gesetzt wurde, innerhalb seines kompletten Angebotes, gegen eine Gesetzesregelung (Markenrecht, Bildrecht) verstösst. Es haftet also nicht nur der Verursacher, sondern wie bei Amazon auch der Veröffentlicher eines Links. es wird auf Grundlage der bestehenden Gesetze von dem Linksetzenden wie dem Produktanbieter bei Amazon völlig praxisfern verlangt, eine Prüfung vorzunehmen, ob ein anderer gegen ein Gesetz verstößt oder nicht. Im einen Fall muss damit das komplette Webangebot überprüft werden; im anderen Fall soll eine 24stündige Prüfung der Produktangebote erfolgen.

Würde der Gesetzgeber in der EU und Deutschland diese Rechtsgrundlage allerdings konsequent auf facebook, twitter, Google, Bing, Amazon übertragen, würden diese gleichfalls für die Veröffentlichungen haften, die gleichen Recherchearbeiten vornehmen müssen, was zur Folge hätte, dass jeder Eintrag in deren Datenbanken von selbigen geprüft und bei unsicherer Beantwortung der Haftung diese posts von den Portalbetreibern erst gar nicht zugelassen werden. Fake News, Beleidigungen, Verstöße gegen Bid- Marken- und Urheberrechte wären sofort erledigt.

Auf der einen Seite haben diese Anbieter bekanntermaßen die technischen und finanziellen Möglichkeiten, jede nur erdenkliche Datenbanksuche und Gegenprüfung vorzunehmen, auf der anderen Seite sind sie angeblich nicht in der Lage, einen Algorythmus zu programmieren, der fehlerhafte und gegen Gesetze verstoßende Texte und Bilder aufzufinden. Können nur nackte weibliche Brüste erkannt werden, so wie bei facebook es immer wieder vorkommt? Íst nur Nacktheit zu prüfen oder kann vom Gesetzgeber verlangt werden, dass auch Texte, Hasspostings, fake news, geschützte Marken und Urheberrechte den Regeln einer Prüfung unterzogen werden?

Die größten Datensammler, die es jemals gegeben hat, sind angeblich nicht in der Lage, entsprechende Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Liegt es daran, dass die zuständigen Politiker mit ihren Fachabteilungen einzig der Wille fehlt, die Regeln anzupassen und sie per Gesetz zu erzwingen, Verantwortung dafür zu übernehmen, womit sie mit ihren Portalen Geld verdienen?

Worin unterscheiden sich die einzelnen Anbieter und Linksetzenden von Google, facebook, twitter und Amazon? Haben diese sog. BigPlayer bei den gesetzlichen Regelungen ihre Hand im Spiel, so dass die Gesetze in deren Sinne ausgestaltet werden? War einmal mehr Korruption, Spendengeld oder ähnliches im Spiel? War Günther Oettinger als EU-Kommissar für Digitales nicht nur sprachlich, sondern auch fachbezogen völlig überfordert und lies auf europäischer Ebene es zu, dass es weiterhin heisst: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen? Mit der Konsequenz, dass jede Hasstirade nicht gelöscht wird?

Bei derart fehlerhaften Gesetzen wundert es nicht, dass die Großen für nichts haften, jede Veröffentlichung zulassen, sich vor der Verantwortung drücken; in den eigenen AGBs dieser Anbieter aber gerne drauf hingewiesen wird, dass die Nutzungsrechte an jedem Bild vom jeweiligen Portal automatisch übertragen wird.

Warum treten Juristen nicht an, diese widersprüchlichen Regelungen aufzuheben? Stecken auch Sie mit der Politik unter einer Decke? Hört die Gewaltenteilung immer dann auf, wenn es schwierig wird und es um Gerechtigkeit geht?

Wie lange schauen Bürger und Wirtschaft noch zu, wenn ein über Jahrzehnte zuständiger EU-Parlamentspräsident sich nach Deutschland als neuer Messias und SPD-Kanzlerkandidat absetzt um dem Bürger in Deutschland mit populistischen Sprüchen mehr Gerechigkeit im Lande zu versprechen, obwohl er dies längst hätte tun können? Wie lange glauben Merkel, Seehofer und Co. können sie das alles noch verstecken und mit dem Finger auf IS-Anhänger, AfD und Pegida zeigen, wenn sie selber in all den Jahren, an denen sie an den Hebeln der Macht waren nichts unternommen haben, für diese Gerechtigkeit zu sorgen?

Protest ist nur dann erfolgreich, wenn der Wähler mit seiner Stimme sich erhebt und alle in Bundestag und Europaparlament vertretenen Fraktionen einfach abwählt. Wenn er sich informiert und gegen dieses System der Selbstgerechten und Absahner etwas unternimmt und das Recht am eigenen Bild, am eigenen Text zurückverlangt.

Die Wahl von Donald Trump in Amerika zeigte, dass die Zeiten mit abnicken und weiter so vorbei sind. Politiker, die das vertreten wozu die bisherigen Parteien keine Lust hatten, werden die Sieger von morgen. Man kann über Donald Trump sich aufregen und seine Weisheiten als Dummheit deklarieren. Doch seine Wahl hat eines überzeugend gezeigt: Er sagte im Wahlkampf, was er meinte und er liefert schnell und zielstrebig das, was er sagte. Schlimm genug, aber auch in Europa resp. Deutschland wird es so kommen, mag man es wollen oder nicht. Gerechtigkeit nur von den Dächern zu pfeifen, sich mit Worthülsen in die Medien bringen, wie es die schlimmsten braunen Rattenfänger auch machen, kann nicht mehr toleriert werden.

Aufgabe der Politik und Justiz sollte in einer freien Gesellschaft sein, dass die Big Player im World Wide Web zur Verantwortung gezwungen werden, wenn sie Verantwortung für das Tun in ihren Portalen nicht tragen wollen. Der Aufschrei, das nicht mehr  hinzunehmen, ist bei den derzeitigen Politikern nur reine Fassade, mehr nicht.

Es gibt viel zu tun. Denn "wer anderen es ermöglicht, auf seiner Webseite Inhalte zu veröffentlichen, haftet für die Beiträge Dritter. Schon die Abmahnung aufgrund eines Unterlassungsanspruchs muss dem Betreiber Kosten bescheren. Ein Betreiber, wie facebook, Amazon, Google, twitter & Co. dürfen sich nicht darauf berufen können, dass der Verfasser eines streitgegenständlichen Beitrags vorrangig in Anspruch genommen wird und er der Veröffentlicher und Betreiber der jeweiligen Plattform nicht. Der Betreiber muss, neben dem Verfasser, für dessen Beitrag in Anspruch genommen werden – und zwar unabhängig davon, ob der Verfasser namentlich bekannt ist oder nicht. siehe Urteil vom 27.03.2007 (Az. VI ZR 101/06).

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Er muß nur begangen werden und darf durch Lobbyisten und Spenden nicht fortwährend konterkariert werden. Wenn die politischen Rädelsführer und Fachministerien sich weiterhin weigern, Gerechtigkeit herzustellen, dann sollte zumindest die Justiz, wenn sie schon meint, über dem Gesetz zu stehen, vehement einschreiten und die Handelnden zwingen, Gerechtigkeit nicht nur zu versprechen, sondern diese auch mit entsprechenden Regeln und Gesetzen anzuwenden.

*Aktenzeichen 310 O 402/16
 

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