Abgelehnter Gesetzentwurf Whistleblowerschutz

Bereits zum dritten Mal, seit 2009, wurde ein Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz vom Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD in 2. und 3. Lesung abschmettert. „Daran sieht man wieder, dass die Regierungsfraktionen keinerlei Interesse an einer Verbesserung der rechtlichen Situation von Whistleblowern haben. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung der Rechtslage für Whistleblower in Deutschland wurde noch nicht einmal begonnen. Das ist ein Armutszeugnis für die SPD, die als Oppositionspartei 2012 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat,“ – so Johannes Ludwig vom Vorstand des Whistleblower-Netzwerks.

Die wollen doch nur spielen

Unlängst hat eine Freundin von mir im Krankenhaus gelegen. Der Befund ist glücklicherweise positiv ausgefallen. Sogar viel positiver als erwartet. Jedoch hat mich ihr Kommentar am Telefon dann schockiert: "Alles gut, alles gut. - Aber jetzt kann ich deswegen nicht mal das Deutschlandspiel sehen."

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Der selbe alte Käse und Nachrichten aus der Zukunft

So. Das war's also mit der Wahl. Was kann man noch drüber sagen? Fast 50 Prozent für Horst Seehofer und seine Superministerin Ilse Aigner-Wortwand und – trotz aller anti-bayerischen Häme über die vermeintlichen Königstreuen im Süden – 42 Prozent für die Union, oder besser gesagt: für Merkel. Aber haben wir das nicht eh alles erwartet? Die siegreiche Union, die geprügelte FDP, die zerbröselten Grünen, die mühsame und mühevolle SPD. Nur die AfD spielte die Rolle der großen Unbekannten und hat mit ihrem Beinahe-Einzug in den Bundestag erst einmal den gemeinen Deutschen kräftig erschreckt.

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2:1 für Italien und Spanien gegen Deutschland - Deutschland in der Schuldenfalle

Und ab geht es in die Schuldenfalle für die deutschen Bürger. Was bis dato unmöglich schien "Merkel Zitat: die Schulden würden nicht vergemeinschaftet, so lange sie lebt" ist von heut' auf morgen Makulatur. 618dd34f78f24b9494408030c26826f8Deutschland übernimmt nun das volle Risiko für Länder innerhalb der EU, die weder den Willen zum Sparen, noch den Ansatz zeigen, sparen zu wollen oder Privilegien in deren Ländern aufzuheben.

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