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Abgelehnter Gesetzentwurf Whistleblowerschutz

Bereits zum dritten Mal, seit 2009, wurde ein Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz vom Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD in 2. und 3. Lesung abschmettert. „Daran sieht man wieder, dass die Regierungsfraktionen keinerlei Interesse an einer Verbesserung der rechtlichen Situation von Whistleblowern haben. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung der Rechtslage für Whistleblower in Deutschland wurde noch nicht einmal begonnen. Das ist ein Armutszeugnis für die SPD, die als Oppositionspartei 2012 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat,“ – so Johannes Ludwig vom Vorstand des Whistleblower-Netzwerks.

Wenn wir „Stimmen“ hören

Die CDU mag viel sein. Nein, entschuldigen Sie bitte, dieser Satz hätte als Anfang halt gut geklungen. Aber was nützt mir der schönste Sprachklang, wenn die Leute dann sagen: „Die Limmerin spinnt jetzt völlig. Die gehört nach Haar.“ Also noch mal: Die CDU ist eine Partei ist eine Partei ist eine Partei. Entschuldigen Sie noch mal, aber wer kann bei diesem Narrentanz, der zurzeit auf der nationalen und internationalen Politikbühne aufgeführt wird, noch irgendwas ernst nehmen? Ich kann es nicht. Nein, ich hab das Stadium des verzweifelten Lachens erreicht, gespeist aus Frustration, Misanthropie, Wut und ein wenig Angst.

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Reich beschenkt und arm im Geiste

Juche, Hurra, das Christkind war da. Und einen Haufen Geld haben wir auch wieder in die Luft geschossen. Nun können wir in der Pose reich beschenkter Selbstzufriedenheit verharren und uns durch das neue Jahr appen. Manch ein Präsent wird traditionell erst Mitte Juni gefunden, man kann sich, bitte schön, nicht alles merken, bei diesem Wust an Päckchen, Herrschaftszeiten!, weil man als braves Kind halt so viel bekommt. Wobei so altmodische Begriffe wie "brav" freilich ausgetauscht worden sind durch: "Oberschicht".

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Der selbe alte Käse und Nachrichten aus der Zukunft

So. Das war's also mit der Wahl. Was kann man noch drüber sagen? Fast 50 Prozent für Horst Seehofer und seine Superministerin Ilse Aigner-Wortwand und – trotz aller anti-bayerischen Häme über die vermeintlichen Königstreuen im Süden – 42 Prozent für die Union, oder besser gesagt: für Merkel. Aber haben wir das nicht eh alles erwartet? Die siegreiche Union, die geprügelte FDP, die zerbröselten Grünen, die mühsame und mühevolle SPD. Nur die AfD spielte die Rolle der großen Unbekannten und hat mit ihrem Beinahe-Einzug in den Bundestag erst einmal den gemeinen Deutschen kräftig erschreckt.

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