Landtagswahl in Bayern 2018
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BR

Größte Spannung im Vorfeld der Landtagswahl am 14. Oktober 2018

Die aktuellen Umfragen zeigen nichts gutes für die derzeit regierende CSU im Bayr. Landtag. Knapp um die 35% sollen es derzeit sein und der Spitzenkandidat und derzeitige Ministerpräsident Markus Söder (CSU) befindet sich in der schwierigsten Stunde der CSU, die Wähler für sich zu gewinnen. Die Christlich Sozial Union befürchtet den Supergau, also den größtmöglichen Schaden in ihrer Geschichte.

Nicht nur dass viele Mitbewerber antreten, das größte Problem stellen für die CSU die AfD und mittlerweile auch Die Grünen dar. Denn den Einzug der AfD kann sie nicht mehr aufhalten, es gibt einfach zu viele verwirrte Bürger in Bayern und das liegt auch an dem Verhalten der CSU, sich den Themen dieser Partei anzunehmen und große Teile derer Ansichten zu übernehmen. So hat die CSU mit dem neuen Polizeiaufgabengesetzt (PAG) viele Bürger, insbesondere in den Großstädten vergrault, enthält dieses Gesetz doch einiges, die Bürgerrechte radikal zu beschneiden. Trotz zweier Großdemonstrationen mit jeweils rd. 30.000 Teilnehmern, peitschte sie das PAG im Landtag mit ihrer Alleinherrschaft durch und verkaufte im Vorfeld 30.000 Mietswohnungen in der Landeshauptstadt. Doch auch die CSU Vertreter im Bund leisten beachtliches, um die Wähler, weg von der CSU zu bringen. Der Umgang mit dem Dieselskandal von A. Scheuer (CSU) als Verkehrsminister, vorher Dobrint (CSU), bei dem weiterhin der Endverbraucher eine Nachrüstung für betroffene Dieselfahrzeuge übernehmen soll, wie das Fiasko mit der Maut und eben auch nicht eingelöste Wahlversprechen und der Starrsinn bei der Flüchtlingsthematik liefern immer wieder Stoff, um sich selber ein Bein zu stellen. Mit dem Maaßen-Skandal und dem Umgang damit in der Regierungskoalition (CDU/CSU/SPD) kam ein weiterer Punkt dazu, die Glaubwürdigkeit der CSU in Bayern zu unterminieren.

Einen Vorteil daraus können aber weder Afd noch SPD generieren. Irritierend: die in Bayern bereits totgeglaubte FDP liegt plötzlich knapp über der 5% Hürde und Bündnis 90/Die Grünen zeigen Topwerte, auch wenn deren Glaubwürdigkeit ebenfalls ramponiert ist. Zu viele Versprechen, wenig gehalten. Doch der Wähler ist bekanntlich vergesslich und hofft weiterhin immer wieder auf Besserung, auch wenn alle die vorgenannten Parteien bereits in Regierungen saßen und etwas verändern konnten, es aber dann schnell unterlassen haben.

Im Kampf um den Einzug in den bairischen Landtag befinden sich die Freien Wähler (FW), Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) und Die Linke, die sich eines oder mehrere Mandate versprechen. Darüber hinaus versuchen die Parteien MUT, LKR, Humanisten, V³, Piraten, Tierschutzpartei, Partei für Gesundheitsforschung und Partei für Franken die 5% Hürde zu überwinden.

Eine Partei haben die Umfrageinstitute, Medien und Parteien bislang aber nicht auf dem Schirm: Die Satirepartei Die PARTEI, die mit ihrem Wahlkampf auf der Straße und in den sozialen Netzwerken für Furore sorgt und Themen belegt, die von allen anderen vergessen wurden.

Neben der Forderung nach einer Bierpreisbremse, der Forderung nach exklusiven Handyabteilen für Vieltelefonierer in U-Bahn, S-Bahn, Bus und Trambahn opponiert Die PARTEI mit gelungenen Wahlplakaten gegen das neue PAG (Polizeiaufgabengesetz der CSU), hilft bei AfDerjucken unschlüssige Wählern das nötige Zäpfchen zu geben, überprüft den bairischen Wahlspruch "leben und leben lassen" mit einer hübschen Moslima die ein umgebundenes bairisches Kopftuch trägt und mit arabischen Buchstaben "Bayern ist schön" artikuliert und last but not least mit einem Wahlplakat hinterfragt, ob er, Markus Söder (CSU) und amtierender Ministerpräsident, baden geht.

Viele Protest- und Nichtwähler haben sich noch nicht entschieden und so bleibt es spannend, wer mit seinen Wahlaussagen den Nerv der Zeit trifft und dessen Glaubwürdigkeit für die nächsten Jahre nicht angezweifelt wird.

Mit einem ADIA Konzept (oder ein anderes Kreuzfahrtschiff) statt Pflege- und Altenheimen hat es die Satirepartei zumindest bereits geschafft, Visionen in die Tat umzusetzen. Nicht selber und nicht in Deutschland/Bayern. Irland übernimmt das ADIA Konzept des Kandidaten Gerd Bruckner, um Bürger auf Kreuzfahrtschiffen unterzubringen und zeigt damit, dass Visionen im eigenen Land lange nichts gelten, im Ausland aber um so mehr.

Im Filmbeitrag werden sieben der neuen Parteien vom Bayerischen Fernsehen vorgestellt.

 

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